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Aktualisiert im Juli 2017

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Singletreffs im Internet:
Die wichtigsten Rechtsfragen

Der Singletreff im Internet ist heutzutage eine sehr weit verbreitete und gängige Form der Kontaktaufnahme.

Viele Nutzer von Singletreffs haben aber keine Ahnung von den Rechtsfragen rund um diese neue Dienstleistung... 

Wir wollen daher in diesem Artikel für ein wenig Aufklärung sorgen und Verhaltensmöglichkeiten in typischen rechtlichen Konfliktsituationen aufzeigen, in die Sie bei der Partnersuche im Internet hineingeraten könnten. Dabei schildern wir Ihnen zwei Themengebiete:

  • Rechtsfragen zu "Single vs. Singletreff"
  • Rechtsfragen zu "Single vs. Single"

Leider gibt es auf unserem Gebiet bisher nur wenige gerichtliche Entscheidungen, die Rechtsprobleme rund um die Singletreffs und ihre Kunden lösen. Vieles ist also noch "rechtlich ungewiss".

Bei den besten deutschen Partnerbörsen sind Sie auch rechtlich sicher:

1.
PARSHIP.de


2.
LoveScout24 DE


3.
ElitePartner.de

Im Zweifelsfall - also wenn Ihnen unsere Infos nicht genügen - benötigen Sie eher eine individuelle Singletreff-Rechtsberatung von einem Rechtsanwalt!

1.1 Singletreff vs. Single:
Der unseriöse Singletreff als Abofalle

Der Single kauft per Mausklick eine vermeintlich "kostenlose" Dienstleistung, wie z.B. "Vier Wochen kostenlos flirten" und akzeptiert durch diesen Klick die AGB, in denen eine Überraschungsklausel enthalten ist. In dieser Überraschungsklausel steht, dass er ein Abonnement mit einer Mindestlaufzeit zu einem bestimmten Betrag abgeschlossen hat. Anschließend bekommt man eine Rechnung über dieses Abo zugeschickt. 

Wird der Kunde eines solch unseriösen Singletreff derartig überrascht, besteht keine Zahlungspflicht. Abofallen-Verträge, die auf Überraschungsklauseln in den AGB beruhen, sind nach der ständigen Rechtsprechung ex tunc (von Anfang an) nichtig. Das LG Rostock hat entschieden, dass das Verstecken der Kostenpflichtigkeit eines "Angebots" im so genannten Kleingedruckten nicht zur Zahlungspflicht des insoweit überrumpelten Vertragspartners führt (LG Rostock, Urteil vom 28.05.2008, Az. 1 S 174/07).

Viele dieser Singletreff-Abofallen sind daher heute weniger versteckt: Direkt neben dem großen "Ja, ich will"-Knopf steht das Kleingedruckte mit den Kosten-Informationen. Ob der Kunde hier "mies abgezockt" wird, oder einfach zu naiv (Stichwort: Ein Handy kostet ja auch nicht nur 1 Euro!) und somit selbst schuld ist, ist juristisch mittlerweile klar definiert: Am 01.08.2012 trat endlich das sogenannte "Button-Lösung"-Gesetz in Kraft, in dem genau festgelegt wird, an welche Spielregeln sich Internet-Anbieter im Zuge des Kaufprozesses zu halten haben.

Der Gesetzgeber reagierte damit endlich auf Abofallen, die es ja auch außerhalb der Datingszene reichlich gab.

1.2 Singletreff vs. Single:
SMS-Animateure

In einigen ganz hübsch aussehenden Singletreffs können sich die Mitglieder nur über teure Premium-SMS kontaktieren. Um den Umsatz zu steigern, wird in so einem Singletreff gern ein Haufen Animateure engagiert, der täglich unter vielen wechselnden Identitäten normale Mitglieder anbaggert. Diese teuren Premium-SMS werden dann direkt über den Handy-Anbieter des Kunden abgerechnet...

Laut der Rechtsprechung muss der Kunde für die Dienste des Animateurs nur zahlen, wenn er vom Dienst bzw. dem SMS-Animateur vorher wirksam auf den Preis und auf die vorgespielte Identitäten hingewiesen wurde. Zudem muss der SMS-Singletreff im Streitfall nachweisen, dass eine solche Vereinbarung getroffen wurde und dass eine "Premium-Leistung" erbracht wurde.

Aus diesem Grund legen die Singletreffs ihre Vorgehensweise oft in den AGB offen. Häufig gibt es einen versteckten "Animateur-Paragraph" in den AGB, der meistens nicht von den Nutzern gelesen wird. Um den Singletreff in Regress zu nehmen, muss der Kunde beweisen können, dass es sich bei dem Premium-SMS-Kontakt um einen Animateur gehandelt hat. Das ist fast unmöglich.

Um solche Beweislastschwierigkeiten von vorneherein zu vermeiden, sollte der Kunde Singletreffs grundsätzlich meiden, bei denen er nur per SMS Kontakt aufnehmen kann und - wenn es denn ein solcher SMS-Singletreff unbedingt sein soll - vorher die AGB auf einen Animateur-Paragraphen prüfen.

Übrigens: Einen Großteil der unseriösen SMS-Flirts hat die Kieler Staatsanwaltschaft im Jahr 2009 hochgehen lassen - wegen Steuerhinterziehung.

1.3 Singletreff vs. Single:
"Hausordnungen"

Meldet sich ein Kunde in einem Internet-Singletreff an, geht er einen Vertrag mit dem Portal ein. Hierbei akzeptiert er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Singletreff und manchmal noch eine zusätzliche "Hausordnung" mit "Nutzungsanordnungen". 

Generell wird in der Nutzungsanordnung ein bestimmter Verhaltenskodex vereinbart. Bei Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex, z.B. wenn jemand falsche Angaben über seine Person macht, ein Nacktbild veröffentlicht oder andere Nutzer beleidigt, kann das Profil von dem Singletreff-Betreiber gelöscht werden und bei Straftaten wie Beleidigungen, übler Nachrede oder Verleumdung, wäre auch eine strafrechtliche Verfolgung des Opfers möglich. Auch wenn Sie bezahlt haben!

1.4 Singletreff vs. Single:
Datenschutz

Beim Anmelden in einem Singletreff gibt der Nutzer viele persönliche Daten preis. Der Schutz dieser persönlichen Daten wird dem Singletreff gesetzlich vorgeschrieben. Der Zweck des Datenschutzes besteht darin, den Kunden davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt wird. Jeder entscheidet selbst, wem wann seine Daten zugänglich sind. Der Nutzer eines Singletreff hat z.B. immer ein Auskunftsrecht: Man muss Ihnen Auskunft darüber geben, was über Sie gespeichert ist. Leider wird der Datenschutz von Unternehmen als Vorwand verwendet, um Informationen nicht herausgeben zugeben.

So hatte etwa der Mobilfunkbetreiber T-Mobile den Wunsch eines Kunden, den Absender von Werbe-SMS zu erfahren, mit dem Hinweis auf Datenschutz abgewiesen - und wurde erst durch ein Urteil des Bundesgerichtshof (Az. I ZR 191/04) dazu gezwungen. Ratsam ist es, vor der Anmeldung zu prüfen, ob sich der Singletreff-Anbieter vorbehält die Kunden-Kontaktdaten an Dritte weiterzugeben - das sollte heutzutage aber die absolute Ausnahme sein...

2.1 Single vs. Single:
Stalking bzw. Online-Stalking

Stalking ("to stalk": jagen, hetzen, steif gehen, stolzieren/ deutsch: Nachstellung) ist das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann. 

Der Begriff "Online-Stalking" oder auch "Cyberstalking" beschreibt das beharrliche Nachstellen mit Hilfe von E-Mails, SMS, Internetforen oder anderen Online-Dienstleistern.  Erst seit dem 31. März 2007 wird das Nachstellen durch § 238 StGB unter Strafe gestellt und durch andere Gesetze (wie dem Gewaltschutzgesetz) ergänzt. Wird man Opfer eines Stalkers, ist es ratsam alle Online-Stalking-Wege abzuschneiden, indem man sich eine neue E-Mail-Adresse anlegt und sich neue Telefonnummer geben lässt. 

Falls Sie in Singletreffs Fotos veröffentlicht haben und der Stalker sich diese Fotos kopiert, um sich dann z.B. als das Opfer auszugeben oder um Kontaktanzeigen mit eindeutigen Aufforderungen und Ihren Kontaktdaten zu schalten ("Bin die immergeile Claudia, ruf mich an unter..."), sollten Sie sich erstens beim jeweiligen Singletreff beschweren. Die Singletreff-Betreiber können dann diese Daten löschen. Und der zweite Weg führt durchaus zur Polizei, um Anzeige zu erstatten! Wegen der gesundheitlichen und sozialen Folgen, die das Stalking haben kann, sollte man sich frühzeitig helfen lassen.

In Berlin hat am 23. April 2008 die erste Beratungsstelle rund um das Thema Stalking ihren Betrieb aufgenommen:

2.2 Single vs. Single:
Verbrechen wie Pädophilie oder sexuelle Belästigung

Online Dating und Singletreffs sind ein ganz normaler Teil unserer Gesellschaft geworden. Dementsprechend finden dort leider auch Verbrechen statt wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft auch. Viele Singles machen es den Tätern leicht - wir haben z.B. herausgefunden, dass sich 20% der Frauen darauf einlassen, ein Blinddate mit Internet-Bekanntschaften ZU HAUSE stattfinden zu lassen - anstelle eines neutralen, öffentlichen Ortes.

Sowas ist wirklich lebensmüde! Seien Sie nicht so leichtsinnig! Gelegentlich nutzen pädophile Nutzer, v.a. Männer, deren sexuelles Interesse Kinder gilt, Jugend- und Kinder-Singletreffs um Kontakte zu Minderjährigen zu knüpfen. Das Ausleben dieser Neigung durch sexuelle Kontakte mit Kindern steht als sexueller Missbrauch von Kindern unter Strafe.

Sexuelle Übergriffe können Handlungen wie z. B. Haare Streicheln, oder Berühren der Genitalien bis hin zur Ermunterung des Kindes zu sexuellen Handlungen an sich oder an dem Täter sein. Nicht strafbar ist aber die Kontaktaufnahme der potentiellen Täter mit den Kindern in Singletreffs!

Den größten Schutz bieten Eltern ihren Kindern, wenn sie mit ihnen über die potenziellen Gefahren, die im Internet lauer können, sprechen. Erklären Sie Ihren Kindern einen verantwortungsbewussten Umgang mit Kontaktdaten und Fotos. Verwenden Sie Jugenschutzsoftware, die in neuen Betriebssystemen integriert ist, oder die zum kostenlosen Download bereitsteht, z. B. Windows Live Family Safety Settings. Ihre Kinder sollten auch keine eigenen E-Mail-Konten besitzen, sondern E-Mails nur unter der Adresse Ihrer Familie erhalten. 

Sollten Sie einen registrierten, pädophilen Nutzer in einem Singletreff finden, erstatten Sie Strafanzeige und wenden Sie sich mit der Strafanzeige an den Support!

Aber das sei hier auch gesagt:

Bei all diesen Gefahren sollten Sie aber nicht vergessen, dass es sehr unwahrscheinlich ist, in einem Singletreff Opfer eines Verbrechens zu werden. Die meisten Nutzer haben einfach Spaß und verlieben sich ineinander!


Henning Wiechers beobachtet seit 2002 die Welt der Singlebörsen und gilt in den Medien als führender Fachmann zum Thema.



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